Das neue Parlament in Thüringen (D) mit der AfD als stärkste Kraft ist am Donnerstag erstmals zusammengekommen. Das sorgt für einen Eklat.
Das neue Parlament in Thüringen mit der AfD als stärkste Kraft ist am Donnerstag erstmals zusammengekommen. Das sorgt für einen Eklat.Auslöser: Die AfD beansprucht das alleinige Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten.solle entscheiden, welche Regeln bei der Wahl gelten, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, während der turbulenten ersten Plenarsitzung nach der Landtagswahl.
Hintergrund ist, dass die AfD als stärkste Fraktion auf das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt an der Landtagsspitze pocht. Die anderen Fraktionen wollen die Geschäftsordnung ändern, so dass der Landtagspräsident «aus der Mitte des Parlaments» gewählt werden kann und schon im ersten Wahlgang dementsprechende Vorschläge gemacht werden können.
Die AfD mit ihrem Rechtsaussen Björn Höcke an der Spitze hat bei der Landtagswahl ihr bisher bundesweit bestes Ergebnis mit 32,8 Prozent erzieht und verfügt damit im Landtag in Erfurt über eine Sperrminorität, die beispielsweise bei der Wahl von Verfassungsrichtern zum Tragen kommen könnte. Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Die CDU kam bei der Landtagswahl auf 23,6 Prozent der Stimmen und will erstmals seit zehn Jahren in Thüringen mit ihrem Parteichef Mario Voigt wieder den Ministerpräsidenten stellen. Das BSW kam aus dem Stand auf 15,8 Prozent, die Linke von Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 13,1 Prozent und die
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