Die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten in Thüringen ist gescheitert. Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler blockierte die Verhandlungen und verhinderte die Stimmenauszählung.
STORY: HINWEIS: SIE ERHALTEN DIESEN BEITRAG OHNE SPRECHERTEXT. Alterspräsident Jürgen Treutler «Ich setze die Sitzung fort. Herr Bühl hat beantragt, dass die Beschlussfähigkeit des Thüringer Landtag es festgestellt wird. Dies ist nach der Tagesordnung in Punkt 3 vorgesehen. Wir sind momentan in Punkt 1 der Tagesordnung.» «Ich bitte in dem Hohen Hause um Ruhe.
Nach vielen Stunden hatte es der Landtag immer noch nicht geschafft, seine Beschlussfähigkeit zumindest festzustellen. Eigentlich sollte ein Landtagspräsident gewählt werden – darum ging es letztlich bei dem Kräftemessen. Die AfD pochte als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Abgeordneten auf ihr Vorschlagsrecht. CDU und BSW wollten eine Regeländerung erreichen, dass alle Fraktionen Kandidaten für das zweithöchste Staatsamt vorschlagen können.
Die AfD hatte ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Präsidentenamt aufgestellt. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Personalvorschlag wird deshalb von Abgeordneten anderer Fraktionen als Provokation empfunden. «Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie am Nasenring durch die Manege treibt», schimpfte die Fraktionsvorsitzende der Wagenknecht-Partei, Katja Wolf. CDU-Mann Bühl sagte: «Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.» Er betonte, dass Treutler nicht nur die Abgeordnetenrechte, sondern auch das Demokratie-Prinzip eingeschränkt sieht, das Abstimmungen verhindert worden seien. Der Alterspräsidenten habe an mehreren Stellen die Verfassung gebrochen.
Thüringen Landtag Präsident Wahl Afd CDU
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