Ein Trump-Putin-Deal könnte Russland Gebietsgewinne sichern – was für einige unausweichlich und für andere ein gefährlicher Dammbruch ist. Wie reagiert Europa und wo steht die Schweiz?
Diese Woche könnte für die Zukunft der Ukraine entscheidend sein. Während US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Dienstag in Riad über eine Frieden slösung nach den Vorstellungen von Trump und Putin verhandeln, bleiben Europa und die Ukraine aussen vor. Eine Unsicherheit, die Europas Regierungen umtreibt und veranlasst hat, am Montag in Paris einen Sondergipfel durchzuführen. Der Druck auf Europa, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, erhöht sich.
Doch während Frankreich und Grossbritannien die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine erwägen, mahnen andere Länder zur Vorsicht. So bezeichnete Deutschlands noch-Bundeskanzler Olaf Scholz die Diskussion als «völlig verfrüht». Ein geopolitischer Machtpoker ist im Gange und es fragt sich: Wie soll sich die Schweiz positionieren? Führende Schweizer Aussenpolitiker schätzen die Lage ein. Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina besuchte vergangene Woche mit einer SP-Delegation die Ukraine. Für ihn ist klar: Ein gerechter Frieden in der Ukraine kann nur im Rahmen des Völkerrechts und unter Einbezug der Ukraine zustandekommen. Dass sich die USA und Russland nun in Riad treffen, ohne Kiew oder die EU an den Verhandlungen zu beteiligen, hält er für besorgniserregend. Molina sagt aber: «Putin und Trump können aushandeln, was sie wollen – völkerrechtlich bleiben die besetzten Gebiete Teil der Ukraine.» Auch GLP-Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Corina Gredig vertritt diese Meinung. Sie sagt: «Es geht um das Territorium der Ukraine. Es kann nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg verhandelt werden. Die Schweiz steht auf der Seite des Völkerrechts – ein Abkommen, das gegen dieses verstösst, können wir nicht anerkennen.» Anders sieht das der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Er begrüsst die Verhandlungen zwischen den USA und Russland. «Dass sich die USA und Russland annähern, könnte helfen, den Krieg zu beenden. Wichtig ist, dass der Frieden für alle Seiten tragfähig ist», sagt er. Bedauerlich findet Grüter hingegen, dass die Verhandlungen in Saudi-Arabien und nicht in der Schweiz stattfinden. Dies sei das Resultat einer «verfehlten Aussenpolitik» der Schweiz. «Die Bürgenstock-Konferenz war an Einseitigkeit kaum zu überbieten. Die Schweiz hat sich hier nicht als neutraler Vermittler positioniert, sondern als Partei – und verliert jetzt ihren Einfluss in der Welt», sagt Grüter. Darüber schüttelt die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder den Kopf. Die Bürgenstock-Konferenz sei ein Statement ganz vieler Staaten zum Völkerrecht, zur Rechtsstaatlichkeit, zu Freiheit und Demokratie gewesen. «Es sind die Grundwerte der Schweiz. Die Schweiz als Gastgeberin und Hüterin dieser Werte hat die Neutralität nicht verletzt. Das würde sie tun, wenn sie Unrecht und Recht gleichsetzen würde, mit anderen Worten: den Aggressor und das Opfer auf die gleiche Stufe stellen.» Dass die aktuellen Verhandlungen in Riad stattfinden, habe eher mit geopolitischen Interessen zu tun als mit der Schweizer Aussenpolitik. «Da überschätzen wir manchmal unsere Rolle.» Nur mit Russland über das Schicksal der Ukraine zu verhandeln, hält Binder für eine gefährliche Weichenstellung. «Das Münchner Abkommen 1938 lässt grüssen. Da wurden über den Kopf der Tschechoslowakei Gebietsabtretungen an Deutschland beschlossen, um einen Krieg zu verhindern. Was bekanntlich nicht funktionierte.» Wie ein möglicher Friedensplan zwischen Donald Trump und Wladimir Putin aussehen würde, darüber wird ständig spekuliert. So könnte Russland die Kontrolle über die Krim und die besetzten Gebiete in der Ostukraine sichern, während die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und neutral bleibt. Die USA könnten ihre Truppenpräsenz in Osteuropa verringern. Für Franz Grüter ist das ein realistisches Szenario. «Es wird eine Einigung darüber brauchen, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt. Und dass die Gebiete im Osten an die Russen gehen, inklusive Krim. Die Gebiete wird die Ukraine wahrscheinlich nicht mehr haben.» Er gehe davon aus, dass danach Europa für die Sicherheitsgarantien der Ukraine aufkommen müsse, da Trump keine langfristige Unterstützung bieten werde. So einen «Frieden» hinzunehmen, fände Fabian Molina eine «völkerrechtliche Katastrophe» mit einem fatalen Signal. Er sagt: «Wenn der Westen diese Lösung hinnimmt, öffnet er die Tür dafür, dass Grossmächte andere Länder willkürlich untereinander aufteilen.» Europa und die Ukraine müssten geschlossen gegen ein solches Abkommen auftrete
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