Neutralitätsdilemma: SVP streitet wegen Waffenexporten – Fraktionschef Aeschi spricht von einem «Missverständnis».
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz besteigt einen Gepard-Panzer. Deutschland macht mächtig Druck, weil es Munition aus Schweizer Produktion der Ukraine weitergeben möchte.
Der Druck aus dem Ausland ist enorm: Deutschland würde gerne 12’400 Schuss für den Fliegerabwehrpanzer Gepard in die Ukraine liefern, die vor Jahren hierzulande produziert worden sind. Doch die Schweiz hat diese Lieferung blockiert. Das Gesetz verbietet die Weitergabe von Kriegsmaterial an Länder, die in einen bewaffneten Konflikt involviert sind. Entsprechend lehnte der Bundesrat das Gesuch Deutschlands und weiterer Länder ab.
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