Die SVP will Asylverfahren ins Ausland auslagern – nach dem Vorbild Dänemarks. Doch dort wurden die Pläne vor kurzem auf Eis gelegt.
Ein Asylsuchender im Bundesasylzentrum Zürich. Geht es nach der SVP, soll sein Asylverfahren in einem anderen Land durchgeführt werden.Keine Asylverfahren in der Schweiz: Das fordert die SVP in einem neuen Positionspapier. Der Bundesrat soll prüfen, wie Asylverfahren ins Ausland ausgelagert werden können. Auch andere Staaten verfolgten solche Projekte, argumentiert die SVP, namentlich Grossbritannien, Dänemark und Österreich.
Über die Idee wird auch in der Schweiz nicht zum ersten Mal diskutiert. Der Bundesrat erachtet solche Abkommen als «nicht realistisch», wie er in Stellungnahmen zu SVP-Vorstössen im Parlament schrieb. Zum einen müsste ein Drittstaat bereit sein, Verfahrenszentren in seinem Land einzurichten. Zum anderen müsste dieser Staat garantieren, dass verfahrensrechtliche Standards eingehalten und die Menschenrechte geachtet würden.
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