In ihrem neuen Positionspapier fordert die SVP eine Neuausrichtung der Schweizer Asylpolitik. Primär sollen alle Asylverfahren ins Ausland verlagert werden.
jährlich. Hinzu kämen erhebliche Ausgaben für Sozialleistungen – rund 3,2 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung leben von Sozialhilfe: Die Sozialhilfequote von Schweizer beläuft sich dabei auf 2 Prozent, diejenige von Ausländern mit ordentlichem Aufenthaltsrecht auf 6,1 Prozent. Dagegen waren Ende 2020 87,3 Prozent der Asylsuchenden Fürsorgebezieher, bei den Flüchtlingen waren es 84,2 Prozent.
Für die Volkspartei steht fest, dass keineswegs nur qualifizierte Fachkräfte einwandern. «Immer mehr Menschen kommen in die Schweiz, die keinen wirtschaftlichen Mehrwert bringen.» Demnach würden die meisten Zuzüger nicht in einem Berufsfeld mit Fachkräftemangel arbeiten. Gesamtschweizerisch liege dieser Anteil lediglich bei knapp 20 Prozent.
Überdies sei auch die öffentliche Sicherheit in Gefahr: Viele Einwanderer stammten aus fremden Kulturen, die westliche Regeln «immer häufiger» grundsätzlich ablehnten.
Schliesslich steht für die SVP fest: «Die Schweiz verfolgt derzeit eine Zuwanderungspolitik mittels einer Negativauswahl. Sie unterhält faktisch eine Personenfreizügigkeit mit den Krisenregionen dieser Welt. Die Behörden sind nicht gewillt, eine Steuerung der Zuwanderung vorzunehmen.» Ohne Kurskorrektur werde – so das Positionspapier – die Schweiz «kaputt» gehen.
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