Die SVP hat ein neues Positionspapier vorgestellt. Darin pocht die Partei auf eine Neuausrichtung der Asylpolitik.
Rund neun Monate vor den eidgenössischen Wahlen und angesichts der gestiegenen Zahl von Asylgesuchen will die SVP die Asylpolitik umkrempeln.
So wollen andere Länder Asylverfahren auslagern Box aufklappen Box zuklappen Grossbritannien hatte im Frühjahr 2022 mit der ruandischen Führung eine Regelung vereinbart, die vorsieht, illegal eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Land zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist dabei nicht vorgesehen.
Dänemark wiederum legte Pläne für ein Asylzentrum in Ruanda auf Eis und sucht in der EU Unterstützung dafür. Rutz tritt dem mit dem Argument der «Gesprächsverweigerung» entgegen: «In ganz Europa findet ein Umdenken statt, die Schweiz sollte solche Möglichkeiten ausloten.»
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