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Der Bundesrat hat am Mittwoch die Streichung der Witwenrente beschlossen. Die Massnahme stösst bei der SP und den Gewerkschaften auf viel Kritik.Der Bundesrat hat die Streichung der lebenslangen Witwenrente beschlossen.Heute bekommen Witwen lebenslang eine Rente, auch wenn sie keine unterhaltsberechtigten Kinder haben. Witwer hingegen erhalten sie nur bis zur Volljährigkeit des jüngsten Kindes.
Nicht zuletzt hat die Reform auch einen Spareffekt. Falls sie 2026 in Kraft treten kann, soll sie bis ins Jahr 2030 eine Verringerung der AHV-Ausgaben um rund 350 Millionen Franken zur Folge haben. 70 Millionen davon betreffen Einsparungen beim Bund.«Nein zum Kahlschlag bei den Witwenrenten», schreibt die SP in einer Medienmitteilung. Der bürgerlich dominierte Bundesrat mache aus einer Gleichstellungsvorlage ohne Not eine Abbauvorlage.
Samira Marti, Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion, schlägt in dieselbe Kerbe: «Der Bundesrat wird nicht müde, zu betonen, die Bundesfinanzen stünden unter Druck. Geht es aber darum, für die Armee oder Steuergeschenke für Wohlhabende und Grosskonzerne riesige Summen zu sprechen, wird nicht mit der Wimper gezuckt.»
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund steht einer Neugestaltung der Hinterlassenenrenten an die gewandelten gesellschaftlichen Entwicklungen und Familienstrukturen grundsätzlich offen gegenüber, wie er in einer Mitteilung schreibt. Er begrüsse denn auch die Entscheidung des Bundesrats, mit der Revision gezielt Hinterbliebene mit unterhaltsberechtigten Kindern zu unterstützen.
«Das ist ein Abbau, der vor allem Witwen trifft, die heute bereits eine Witwenrente erhalten», schreibt der SGB. Diese Streichung respektive Kürzung laufender Renten sei «inakzeptabel und löst Existenzängste aus». Der Bundesrat hat die Botschaft am Mittwoch zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die SP hat in der parlamentarischen Debatte bereits Widerstand angekündigt.
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