Der Ständerat will Bewilligungsverfahren für Energieprojekte beschleunigen und dabei Verbandsbeschwerden für 16 Wasserkraft-Projekte nicht zulassen.
Der Ständerat will Bewilligungsverfahren für Energie projekte beschleunigen und dabei Verbandsbeschwerden für 16 Wasserkraft -Projekte nicht zulassen.Der sogenannte Beschleunigungserlass soll der Planung und Bewilligung von grossen Solar-, Wind- und Wasserkraft werken Schub geben, damit die Energie wende Fahrt aufnehmen kann.
Die Mehrheit argumentierte, dass man sich keinen Stillstand mehr leisten könne. «Wir müssen vorwärtsmachen», sagte Damian Müller . Heute dehnten die Gerichte wegen Rechtsunsicherheit die Schutzbedürfnisse laufend aus, hielt Stefan Engler fest. Martin Schmid sprach von einem «Verfahrensdickicht».sagte, er mache sich Sorgen um das Schweizer Energiesystem. «Wir brauchen einen Befreiungsschlag.
«Die Streichung des Verbandsbeschwerderechts widerspricht den Prinzipien eines Rechtsstaats», sagte Simon Stocker . Durch den Entscheid sei die gesamte Vorlage gefährdet. Heidi Z'graggen warnte vor einem Vertrauensverlust in der Stimmbevölkerung.Auf der anderen Seite argumentierte eine bürgerliche Mehrheit, dass ohne Beschränkung der Beschwerdeflut die Energiewende scheitern werde.
Nationalrat Parlament Energie Albert Rösti
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ständerat will Kampf gegen erneuerbare Energieprojekte einschränkenDer Ständerat plant, den Ausbau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen zu beschleunigen. Doch die rot-grüne Minderheit sieht ihre Rechte bedroht.
Weiterlesen »
Parlament Will Sexismus Wie Rassismus BestrafenDer Ständerat hat der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm zugestimmt, um Sexismus strafrechtlich zu verfolgen.
Weiterlesen »
Der Ständerat ist für eine grössere finanzielle Unterstützung der Presse – weicht aber vom Nationalrat ab35 Millionen Franken zusätzlich für die Zustellung der Zeitungen in der Schweiz. Das hat der Ständerat entschieden – und er hebt die Streichung eines weiteren Förderbeitrages auf.
Weiterlesen »
Ständerat gegen Weiterbetrieb der «Tiger» für Patrouille SuisseDie Patrouille Suisse zieht bei ihren Flugshows jeweils zehntausende Fans an. Doch jetzt hat der Ständerat das Ende der Patrouille Suisse besiegelt – die treuen Fans der Kunstflugstaffel denken über eine Volksinitiative nach.
Weiterlesen »
Armeeausgaben im Zentrum der Budgetdebatte im StänderatDie Budgetdebatte im Ständerat dreht sich um die Mehrausgaben für die Armee und deren Kompensation in mehreren anderen Bereichen. Ausklammern vom Sparen wollen
Weiterlesen »
Armeeausgaben im Zentrum der Budgetdebatte im StänderatDie Budgetdebatte im Ständerat dreht sich um Mehrausgaben für die Armee und deren Kompensation.
Weiterlesen »