Der Ständerat plant, den Ausbau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen zu beschleunigen. Doch die rot-grüne Minderheit sieht ihre Rechte bedroht.
Der Ständerat plant, den Ausbau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen zu beschleunigen. Doch die rot-grüne Minderheit sieht ihre Rechte bedroht.-, Solar- und Windanlagen beschleunigen. Dabei sollen auch die Beschwerderechte gegen solche Projekte eingeschränkt werden. Für die rot-grüne Minderheit ist damit eine «rote Linie» überschritten.begonnen. Wegen Zeitmangels wurden diverse Entscheide auf Donnerstag verschoben.
Céline Vara bezeichnete die von der zuständigen Kommission geforderten Einschränkungen des Verbandsbeschwerderechts als «inakzeptabel». Auch Energieminister warnte, dass damit die Vorlage aus dem Gleichgewicht gebracht werde – auch wenn er die Verfahrensbeschleunigung befürwortet.
Erneuerbare Energien Beschwerderechte Rot-Grüne Minderheit Beschleunigungserlass
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