Spitzenkaderleute der Bundesverwaltung oder von bundesnahen Betrieben sollen künftig keine Abgangsentschädigungen mehr erhalten. Der Ständerat hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben und sich damit gegen die vorberatende Kommission gestellt.
Knapp 340'000 Franken. So viel erhält Nicoletta della Valle nach über zehn Jahren an der Spitze des Bundesamts für Polizei als Abgangsentschädigung ausbezahlt. Die Summe ist bekannt geworden, weil der «Sonntagsblick» die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrat Beat Jans und Amtsdirektorin della Valle veröffentlicht hat. 340'000 Franken entsprechen dem Jahreslohn der Fedpol-Direktorin plus Ortszuschlag.
«Ermöglicht eine flexible Personalpolitik»Die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z'Graggen hat sich im Namen der Mehrheit der staatspolitischen Kommission für die Entschädigungen starkgemacht, «weil sie eine flexible Personalpolitik ermöglicht, besonders bei personellen Veränderungen infolge neuer Führungskräfte».
Auch die Tatsache, dass das Justizdepartement in der Pressemitteilung von einem «Rücktritt» della Valles gesprochen hat, macht Ständeräte stutzig. Der Zuger Mitte-Vertreter Peter Hegglin ist Präsident der Finanzdelegation des Parlaments. Sie wird vom Bundesrat periodisch über Abgangsentschädigungen informiert.
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