Der Ständerat will Abgangsentschädigungen für Spitzenkader der Bundesverwaltung abschaffen.
Minder argumentierte, die Löhne dieser Leute seien so hoch, dass es eine Abgangsentschädigung im Fall eines Abgangs nicht brauche. Teilweise verdienten diese Personen mehr als einStimmt diese Kommission Minders Inititiative zu, kann die zuständige Kommission des Ständerats den Entwurf einer Gesetzesänderung ausarbeiten. Andernfalls geht die parlamentarische Behandlung des Vorstosses weiter.
Die Ausgangslage habe sich nicht geändert. Alles in allem sei keine Zunahme von Abgangsentschädigungen beim Bund festzustellen. Es handle sich – verglichen mit den Totalausgaben des Bundes für Personalkosten – um «quantitativ vernachlässigbare» Beträge. Abgangsentschädigungen machten es zudem leichter, sich aufgrund geänderter Umstände von gewissen Angestellten trennen zu können. Gerade neue Departementsvorsteher oder -vorsteherinnen wünschten hin und wieder personelle Änderungen in ihrem Umfeld.
Die Sprecherin der vorberatenden Kommission des Ständerats, Heidi Z'graggen , sagte auch, mit Abgangsentschädigungen würden langjährige Angestellte, welche gehen müssten, fair entschädigt.
Allerdings sagte beispielsweise die Anlagestiftung Ethos im Jahr 2014, Unternehmen umgingen mit Instrumenten wie einem bezahlten Konkurrenzverbot das Verbot von Abgangsentschädigungen.Salzmann erwähnte im Ständerat auch den im April bekanntgewordenen Rücktritt der Direktorin des Bundesamts für Polizei, Nicoletta della Valle, per Ende Januar 2025.
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