Der Ständerat hat sich im Grundsatz für die Erlassung von Stromnetznutzungsgebühren für zwei Schweizer Stahlwerke und zwei Walliser Aluminiumgiessereien ausgesprochen. Damit sollen Betriebe wie Stahl Gerlafingen und Swiss Steel vor Entlassungen bewahrt werden. Die FDP und die Mitte-Partei im Ständerat sind uneins.
Der Bundesrat soll den angeschlagenen Schweiz er Stahlwerke n helfen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat im Grundsatz beschlossen, dass zwei Schweiz er Stahlwerke n – und zwei Walliser Aluminiumgiessereien – ein Teil der Stromnetznutzungsgebühren erlassen werden soll. So sollen Betriebe wie die Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn oder Swiss Steel im Kanton Luzern vorerst von den geplanten Entlassungen absehen. Es fehlt nur noch die Schlussabstimmung im Parlament.
Meinungen im Ständerat gingen auseinander. Im Kanton Luzern, wo die Swiss Steel Group ihren Sitz hat, sind die politischen Meinungen gespalten. FDP-Ständerat Damian Müller machte sich im Parlament stark für eine staatliche Unterstützung. Er führt unter anderem ökologische Argumente ins Feld. Ein Grossteil des produzierten Stahls sei eingeschmolzenes Altmetall. «Haben wir diese Kreislaufwirtschaft nicht mehr in der Schweiz, bedeutet das Zehntausende von Mehrfahrten ins Ausland. Das macht weder wirtschaftlich noch ökologisch Sinn.» Seine Luzerner Ratskollegin Andrea Gmür von der Mitte-Partei widerspricht ihm. Die Stahlindustrie sei seit 25 Jahren in der Krise, weil zu viel Stahl produziert würde und wegen des starken Frankens. Man müsse nun den Markt spielen lassen. Ausserdem würde mit den Subventionen eine einzelne Branche unterstützt, was unfair sei. «Wir haben im Kanton Luzern auch ein Papierunternehmen. Wieso sollten wir nicht auch dieses unterstützen, wenn es anklopft?» Rund 40 Millionen Franken: Konkret soll den vier Werken Stahl Gerlafingen, Swiss Steel in Emmenbrücke und die Walliser Aluminiumgiessereien Constellium und Novelis zwischen 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2028 ein Teil der Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes erlassen werden. Der Rabatt auf die Strompreise macht geschätzt fast 40 Millionen Franken au
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