Hohe Stromkosten, fehlende Nachfrage: Die grossen Betriebe der Stahl- und Aluminiumindustrie haben wirtschaftliche Probleme. Die Energiekommission will ihnen nun unter die Arme greifen – unter klaren Bedingungen.
Der Rettungsplan steht: Eine Mehrheit der Energiepolitikerinnen und Energiepolitiker des Nationalrats will die Produktion der beiden Stahlwerke Gerlafingen und Swiss Steel in Emmenbrücke aufrechterhalten, indem sie ihnen Rabatte auf die Netzgebühren gewährt. Auch das Walliser Aluminiumwerk Novelis soll von der Entlastung profitieren können. Das hat die zuständige Kommission für Energie und Umwelt mit 13 zu 11 Stimmen beschlossen.
Die Arbeitsplätze sollen nun von der Politik gerettet werden. Konkret können die Betriebe eine zeitlich gestaffelte Entlastung der Netznutzungsgebühren beantragen. Im ersten Jahr würden die Gebühren um 50 Prozent reduziert, im zweiten Jahr um 35 Prozent, im dritten Jahr um 25 Prozent und im vierten Jahr noch um 12,5 Prozent.
Christian Imark sagt, die «kann»-Formulierung ermögliche zusätzlichen Spielraum. Der SVP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn steht als treibende Kraft hinter der Kommissionslösung. Trotzdem sagt er: «Es ist nicht klar, ob alle drei Unternehmen auch in Genuss der Unterstützung kommen. Die Auflagen sind hoch.»Und auch der Vorschlag ist nicht in trockenen Tüchern.
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