Sparvorschläge: Bürgerliche zufrieden, SP will Steuererhöhungen

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Sparvorschläge: Bürgerliche zufrieden, SP will Steuererhöhungen
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Unterschiedliche Reaktionen auf die Sparvorschläge einer Expertengruppe: Bürgerliche wollen nachbessern, Linke lehnen ihn rundweg ab.

zeigte der Bericht laut einer Mitteilung der Partei vom Donnerstag: «Sparen ist möglich, wenn der Bund effizienter wird und unsinnige-Partei kritisierte, dass der Bericht einzig auf die Aufgabenseite fokussiert ist. Der Auftrag des Bundesrats habe aber gelautet, auch die Einnahmenseite zu überprüfen. Der. Das Geld sei vorhanden, nämlich bei den Unternehmen und Vermögenden.

Solche Lastenverschiebungen seien keine echten Sparmassnahmen; aus der Sicht der Steuerzahler letztlich ein «Nullsummenspiel». Sie würden von den Kantonen im Grundsatz abgelehnt. Besser sei es, zuerst die Arbeiten am Projekt «Entflechtung 27» durchzuführen, das Bund und Kantone in diesem Juni lanciert hätten. Dieses Projekt werde den finanziellen Handlungsspielraum beider Staatsebenen erhöhen.

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