Die SVP Schweiz unterstützt die Sparvorschläge der Expertengruppe zur Entlastung des Bundeshaushalts und sieht zusätzliches Sparpotenzial.
Die SVP fordert weitere Einsparungen, während die SP vor negativen Folgen warnt. - keystone, bei Kultursubventionen «und den Luxuslöhnen der Bundesverwaltung.» Die Bundesausgaben hätten sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt, schrieb die SVP Schweiz in einer Mitteilung vom Donnerstag.und Mitte, um die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen und die «erfolgreiche Schuldenbremse weiterzuführen».
In einem «Zukunftspapier» schlägt die SP Schweiz einen «Verzicht auf ineffiziente und ungerechte Steuerabzugsmöglichkeiten» sowie eine «Korrektur der übermässigen Steuergeschenke der neoliberalen Ära» vor. Dazu verlangt die SP «pragmatische Solidarbeiträge der Kapitalseite» und die «Beseitigung der legalen Steuerkriminalität .
Es brauche auch eine Modernisierung der Schuldenbremse. Sie müsse «endlich klug interpretiert werden». Die Schulden müssten im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum stabilisiert, statt abgebaut werden.
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