Die Rotstiftgruppe des Bundesrates hat sechzig Massnahmen identifiziert, um knapp 5 Milliarden Franken zu sparen. Teile der Politik reagieren empört. Wie die Vorschläge zu bewerten sind.
Die Rotstiftgruppe des Bundesrates hat sechzig Massnahmen identifiziert, um knapp 5 Milliarden Franken zu sparen. Teile der Politik reagieren empört. Wie die Vorschläge zu bewerten sind.Die Expertengruppe des Bundes: Professor Christoph Schaltegger, FDP-Alt-Nationalrat Jacques Bourgeois, Serge Gaillard, ehemaliger Direktor Finanzverwaltung, Aymo Brunetti, Professor für Volkswirtschaftslehre, und SP-Alt-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel.
Dass die Gruppe sämtliche Subventionen und Transferleistungen angeschaut hat, ist richtig und wichtig. Eine solche Überprüfung hat beim Bund schon lange nicht mehr stattgefunden. Und dass der Bund alle Steuermittel immer richtig einsetzt, um seine politischen Ziele zu erreichen, daran dürften nicht einmal Sozialdemokraten glauben.
Wie soll man die Vorschläge nun bewerten? Es sind Ideen von Experten, viele gehen in die richtige Richtung. Etwa die Sparvorschläge beim Bundespersonal. Oder dass die Kitafinanzierung eine Sache der Kantone bleiben soll. Andere Ideen klingen in der Theorie wunderbar, haben es aber im politischen Alltag schwer: etwa Lenkungsabgaben statt Subventionen, um den Ausstieg aus den fossilen Energien zu schaffen.
Die Vorschläge geben wichtige Denkanstösse und bilden eine Diskussionsgrundlage. Nicht mehr und nicht weniger. Am Schluss entscheiden gewählte Politikerinnen und Politiker – nicht Technokraten. Und auch das ist richtig so.In den meisten Zentralschweizer Gemeinden müssen die Haushalte 2025 weniger für den Strom bezahlen. Das Elektrizitätswerk Nidwalden erhöht seine Preise – und verliert seinen Spitzenplatz.Copyright © Luzerner Zeitung.
Gemach: Das Sind Gut Gemeinte Sparvorschläge Von Entscheiden Tut Die Politik Schweiz»
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Die Swiss zieht Sommerbilanz: Das waren die Topziele – und das war das HauptproblemDie Lufthansa-Tochter hat die Hauptsaison hinter sich. Doch nicht alles lief wie gewollt.
Weiterlesen »
Sparvorschläge: Kantone gegen vorschnelle Abschiebung von LastenKantonsregierungen warnen vor vorschnellen Sparmassnahmen des Bundes und fordern eine sorgfältige Prüfung der Situation.
Weiterlesen »
So reagieren die Parteien auf die Sparvorschläge beim BundAPP Gaillard Sparmassnahmen
Weiterlesen »
Sparvorschläge: FDP lobt Expertenbericht, Grüne kritisierenDie FDP Schweiz begrüsst den Expertenbericht zu Bundesfinanzen, der viele zentrale Forderungen der Partei bestätigt.
Weiterlesen »
Sparvorschläge: SVP will weitergehen, SP will mehr EinnahmenDie SVP Schweiz unterstützt die Sparvorschläge der Expertengruppe zur Entlastung des Bundeshaushalts und sieht zusätzliches Sparpotenzial.
Weiterlesen »
Politische Bildung: Das wissen Schweizer über PolitikPolitisches Wissen ist in der Bevölkerung verschieden verteilt. Etwa zwischen den Geschlechtern oder den politischen Lagern. Und bei Ihnen? Diese Kolumne beinhaltet auch ein Quiz.
Weiterlesen »