APP Gaillard Sparmassnahmen
Verzicht auf Bundesgelder für Kitas, Streichung von «Bagatellsubventionen», Kürzung von nicht dringlichen Ausgaben: Diese und zahlreiche weitere Massnahmen hat eine Expertengruppe dem Bundesrat vorgeschlagen, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
FDP lobt ExpertenberichtDie FDP begrüsst den vorgestellten Expertenbericht zur Analyse der Bundesfinanzen. Der Bericht bestätige «viele zentrale Forderungen unserer Partei», so die Partei in einer Mitteilung. Die Expertengruppe habe aufgezeigt, dass es zahlreiche Subventionen gebe, welche problemlos gestrichen werden könnten.
Den Fokus auf die Ausgabenminderung zu legen, sei richtig. Die GLP fordert aber auch zu prüfen, ob die Schuldenbremse nicht flexibler ausgestaltet werden müsste. Kritik auch von Arbeitnehmenden Box aufklappen Box zuklappen Der Dachverband der Arbeitnehmenden der Schweiz Travail Suisse teilte mit, er lehne die «radikalen Sparmassnahmen des Bundes entschieden ab». Rein ausgabenseitige Sparmassnahmen seien «absolut untragbar und schädlich für die ganze Bevölkerung».
Auch die Bevorzugung der Kantone bei der OECD-Steuerreform erweise sich jetzt als Fehler der bürgerlichen und bundesrätlichen Finanzpolitik. Diese Entscheide seien jetzt rückgängig zu machen.
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