Eine Expertengruppe sieht Sparpotential von bis zu fünf Milliarden Franken vor allem im Sozialbereich, der Bildung, im Verkehr und bei den Kantonen. Die unterschiedlichen Reaktionen aus der Politik und Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller aus Bern.
Eine vom Bund eingesetzte Expertengruppe hat zahlreiche Sparvorschläge für den Staatshaushalt erarbeitet. Sie steht unter der Leitung des ehemaligen Chefs der Finanzverwaltung, Serge Gaillard. Er nimmt im Interview Stellung.Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Serge Gaillard leitet die Expertengruppe des Bundes zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung. Von 2012 bis 2021 war er Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Hier geht es um Steuergelder. Damit muss man vorsichtiger umgehen als mit dem eigenen Geld. Die Stimmbevölkerung sagte Nein zu Lenkungsabgaben im CO₂-Gesetz und kürzlich Ja zu mehr Subventionen. Gemäss Umfrage danach war eines der zwei wichtigsten Argumente, dass man auf umweltfreundliche Heizungen setzt ohne zusätzliche Abgaben.
Effektiv wird der Bundesbeitrag, wenn man unserem Vorschlag folgt, genauso stark wachsen wie die Mehrwertsteuereinnahmen. Das heisst, die AHV wird am Schluss finanziert durch Lohnprozente und Zuschläge bei der Mehrwertsteuer. Damit stehen die AHV-Ausgaben nicht mehr im Widerspruch und im Wettbewerb mit anderen Bundesaufgaben.
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