Die Expertengruppe schlägt ein breites Bündel von Massnahmen zur Ausgabensenkung vor. Einige haben Zündstoff, vor allem für die Linken. Landwirtschaft, Kultur und Militär werden geschont.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Expertengruppe schlägt ein breites Bündel von Massnahmen zur Ausgabensenkung vor. Einige haben Zündstoff, vor allem für die Linken. Landwirtschaft, Kultur und Militär werden geschont.Die Ausgangslage war klar: Die ordentlichen Bundesausgaben sind während und seit der Covid-Pandemie aus dem Ruder gelaufen.
Die Gruppe hat sämtliche 300 Subventionen und Transferleistungen des Bundes in Höhe von 70 Mrd. Fr. unter die Lupe genommen. Daraus hat sie gegen 70 Massnahmen herausdestilliert, die die Bundeskasse in den kommenden Jahren um 4 bis 5 Mrd. Fr. entlasten könnten. Dabei geht es notabene nicht um ein eigentliches Sparprogramm, sondern darum, Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen.
Ebenfalls bedeutendes Potenzial zum Stutzen der Ausgaben sieht die Expertengruppe in der Klimapolitik. Hier soll sich der Fokus von Subventionen zu Lenkungsabgaben verschieben, was 300 bis 400 Mio. Fr. pro Jahr bringen könnte. Weiter ortet sie im Bereich Sozialhilfekosten für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 250 bis 700 Mio. Fr. Entlastungspotenzial.
Die Vorschläge haben in einer Umsetzung den Vorteil, dass die Verfassung nur in wenigen Fällen geändert werden müsste. Für etwa vier Fünftel der Vorschläge werden Gesetze bzw. Anpassungen nötig oder empfohlen – hitzige Diskussionen im Parlament sind programmiert.Brisant sind auch die Vorschläge, der Bund solle sich im eigenen Haus im Zaum halten.
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