SP-Parteitag in Davos: Sozialdemokraten bestätigen Wehrmuth und Meyer

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Die Schuldenbremse soll sicherstellen, dass Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Gleichgewicht sind und heisst: Die Höhe der jährlichen Einnahmen bestimmt die Höhe der jährlichen Ausgaben. Doch das Instrument der Schuldenbremse kommt immer mehr unter Druck.

Wermuth verwies in seiner Eröffnungsrede unter anderem auf den Beschluss des Nationalrates in der Herbstsession, nach dem der Familiennachzug von Flüchtlingen aus Bürgerkriegen verboten werden soll. Co-Präsidentin Mattea Meyer sprach von einer «Geringschätzung auf eine radikalisierte Art und Weise», die sich seit einem Jahr durch die politische Debatte ziehe.

Jeden Tag würden sich durchschnittlich 100 Gewaltbetroffene in der Schweiz bei Opferhilfestellen beraten lassen, sagten die SP Frauen am Parteitag am Samstag in Davos. Drei von vier beratenen Personen seien weiblich. Viele Opfer würden sich aber keine Hilfe holen. Das Parteipräsidium wollte im Papier zunächst eine Modernisierung statt einer Abschaffung fordern. Dies aufgrund der politischen Durchsetzbarkeit. Schliesslich setzte sich der radikalere Vorschlag knapp durch. Ansonsten folgten die rund 400 Delegierten den Vorschlägen des Parteipräsidiums, das eine soziale Finanzpolitik forderte. Diese solle die Kaufkraft stärken und Investitionen für die Zukunft ermöglichen.

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