Aufgrund der klammen Kantonsfinanzen muss gespart werden. Die SP will Steuererhöhungen, die Bürgerlichen eine strengere Überwachung bei den Ausgaben.
Die bürgerlichen Parteien wollen nach der Präsentation der Defizite in den Kantonsfinanzen im laufenden und kommenden Jahr genauer bei den gestiegen Ausgaben hinschauen. Auch das Einfrieren der Stellen bei der Kantonsverwaltung – auf dem Stand des letztjährigen Budgets – wird von bürgerlicher Seite gutgeheissen. Für die SP ist die einzige Lösung höhere Steuern.Die Regierung musste am Vortag ein Budget mit Minus fürs Jahr 2025 vorstellen.
Vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales hat laut Lauber der Kanton ein Ausgabenproblem. Viele dieser Ausgaben sind jedoch gebundene, die sich ohne Gesetzesänderungen nicht einfach einsparen lassen. Deshalb setzt die Regierung den Rotstift auch bei sich selbst an und will sich in den eigenen Direktionen einschränken und fror die Stellen in der Verwaltung auf dem Stand des letztjährigen Budgets ein.
Ronja Jansen von der SP sieht in der Verwaltung kein Einsparpotenzial mehr: «Es ist nun die dritte Abbaurunde, bei der die Verwaltung komplett durchgekämmt wird. Irgendwann ist die Zitrone ausgepresst.» Die SP will dafür die Erbschaftssteuer wieder aufs Tapet bringen. Eine wirkliche Strategie, wie in den kostentreibenden Bereichen gespart werden könnte, lässt sich jedoch auf keiner Seite ausmachen.
Für Jansen ist klar: «Basel-Stadt wird nicht bereit sein, unsere vergeigte Finanzpolitik auszubaden, und das kann man von der Stadt auch nicht verlangen.» Silvio Fareri spricht dann den letzten Elefanten im Raum an: «Wir warten ja noch auf den grossen Wurf unseres Gesundheitsdirektors.» Damit meint er den Fünf-Punkte-Plan von Regierungsrat Thomi Jourdan , der für den November angekündigt ist.
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