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STORY: Die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene in der Geschichte Deutschlands ist passé. Am Tag nach dem Bruch des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP formierte sich die rot-grüne Minderheitsregierung in Berlin. Als neuer Finanzminister legte der SPD-Staatssekretär und frühere Goldman-Sachs-Investmentbanker Jörg Kukies im Bundestag seinen Amtseid ab. Verkehrsminister Volker Wissing übernahm das Justizressort.
Zwar sprachen sich in einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend gestern 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Bundestags aus. Auch im ZDF-Politbarometer sind 54 Prozent für eine frühere Wahl als Kanzler Olaf Scholz es plant. Trotzdem hat das politische Durcheinander einige Folgen, die für fast jeden im Land spürbar werden.
Ab Januar sollte das Kindergeld steigen und auch der Kinder-Sofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen. Gut möglich, dass das nun erstmal nicht klappt. Ausserdem droht eine höhere Steuerbelastung. Denn die zerbrochene Ampel wollte eigentlich sicherstellen, dass Steuerzahler nicht noch mehr unter der hohen Inflation leiden.
Auch die deutschen Sozialsysteme sind ja so ausgefeilt, weil ein grosses Bedürfnis nach Absicherung herrscht. Phasen der Unsicherheit können auch dazu führen, dass Menschen Anschaffungen hinauszögern und ihr Geld zusammenhalten.Was Privatleute umtreibt, trifft Unternehmen umso mehr. «Das Ende der Ampel-Regierung wird die Unsicherheit und die politische Lähmung in den kommenden Monaten erhöhen», erwartet DIW-Chef Fratzscher.
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