Der Ständerat diskutiert in dieser Session darüber, ob die Schuldenbremse unter Umständen umgangen werden soll.
Worum geht es? Der Ständerat berät in dieser Session – geplant ist am kommenden Montag – über einen ausserordentlichen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz und den Frieden in Europa angesichts des Krieges gegen die Ukraine. Die Motion wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats eingebracht. Es geht um 10.1 Milliarden Franken für die Aufrüstung der Armee und 5 Milliarden Franken für die Ukraine.
Was meinen Vertreterinnen und Vertreter des Ständerats dazu? In der Sendung Politikum diskutieren Marianne Binder-Keller und Werner Salzmann über diesen Vorschlag. Binder ist eine Mitinitiantin der Motion und daher für die Motion, Salzmann wehrt sich dagegen. Wieso ist der Vertreter der SVP gegen mehr Geld für die Armee? Er begrüsse «natürlich, dass für die Armee Geld gesprochen werden soll», sagt Werner Salzmann. Er habe schon 2016 verlangt, dass die Schweiz ein Prozent des BIP für die Armee aufbringen solle. Das sei abgelehnt worden. Er habe auch weitere Vorschläge gemacht, wie das Geld für die Armee aufgestockt werden könne.
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