Aus dem Archiv: Wahlmanipulation in Serbien
Laut dem Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft Fabian Maienfisch wurden die Überwachungsgeräte an staatliche Stellen in Serbien exportiert. Gemäss der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung, ist eine Lieferung verboten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Güter im Zielland zur Repression verwendet werden.
Im Rahmen der Einzelfallprüfung habe es keine ausreichenden Hinweise dafür gegeben, dass die Güter vom Endempfänger zur Repression verwendet würden. Vom WBF gab es auf Anfrage keine Präzisierung, ob die Geräte an den serbischen Geheimdienst oder das Innenministerium geliefert wurden. Keine Angaben gab es auch darüber, welche Schweizer Firma den Deal abgewickelt hat.
Ende letzten Jahres war publik geworden, dass die serbische Regierung unter dem mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten, Miloš Vučević, Aktivisten und Medienschaffende unter anderem mit illegaler Spyware überwachen liess. Amnesty International spricht von einem systematischen Vorgehen, das wahrscheinlich im grossen Stil gegen die Zivilgesellschaft eingesetzt wurde.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Handball-WM 2023: Schweizer Spiele und die skurrile Reise zur WMDie Schweizer Handball-Nationalmannschaft ist dank einer Wildcard bei der Handball-WM 2023 mit von der Partie. Wir liefern Ihnen alle wichtigen Informationen zur WM, Spieler, Favoriten und Übertragungspläne.
Weiterlesen »
Schweizer setzen auch 2023 weiterhin auf die physische VignetteObwohl es seit letztem Jahr auch eine digitale Vignette gibt, entscheiden sich die meisten Schweizer Autofahrer weiterhin für die physische Variante. Die neue Vignette ist in diesem Jahr orange gehalten und muss ab Februar auf der Windschutzscheibe angebracht werden.
Weiterlesen »
Schweizer setzen auch 2023 trotz Digitalisierung lieber auf die physische VignetteDie Mehrheit der Schweizer Autofahrerinnen und Autofahrer wählt weiterhin die klassische, klebende Autobahnvignette. Obwohl es seit letztem Jahr auch eine digitale Variante (E-Vignette) gibt, die viele Vorteile bietet, dominiert die physische Vignette den Markt. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit erwartet jedoch eine sukzessive Steigerung der E-Vignette-Nutzung in den kommenden Jahren.
Weiterlesen »
Schweizer Türöffner für die Mafia: Wie ein verschwundener Unternehmer um seine Firma gebracht wurdeDer Fall eines verschwundenen italienischen Unternehmers zeigt die gefährliche Vernetzung der Mafia mit schweizerischen Geschäftsleuten und Anwaltskanzleien. Neue Recherchen enthüllen die Verbindungen zum berüchtigten Morabito-Bruzzaniti-Palamara-Clan und zum Ferrazzo-Clan aus Mesoraca.
Weiterlesen »
Ausweis, Fake-Vertrag oder ganze Firma: Die Schweizer Butler der Mafia besorgen allesAutos und Telefone, fiktive Verträge, B-Ausweise und ganze Firmen: Für die Mafia beschaffen Schweizer Dienstleister alles
Weiterlesen »
Schweizer Mutter spricht über Samenspender Meijer und kritisiert Schweizer SystemEine Schweizerin erzählt von ihrer Entscheidung, ein Kind von Jonathan Jacob Meijer zu bekommen, und kritisiert das schweizerische System. Es wird auch über den Bau von Eigentumswohnungen in Goldach berichtet sowie über die Herausforderungen des Bargeldbeschaffens in Bahnhöfen und die schwierige Phase des HC Thurgau.
Weiterlesen »