Die Schweiz erweitert ihre Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs und übernimmt die jüngsten Änderungen der Europäischen Union.
Die Schweiz hat neue Sanktionen gegen Russland aufgrund des Krieges in der Ukraine verhängt. Sie hat damit die von der Europäischen Union am 16. Dezember beschlossenen Änderungen übernommen. Dies teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Montag mit. Insgesamt unterliegen nun weitere 54 natürliche Personen und zusätzliche 30 Unternehmen und Organisationen der Vermögenssperre.
Ebenso ist es ihnen verboten, Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Den natürlichen Personen sind ferner die Ein- und die Durchreise in die Schweiz untersagt. Bei den 54 neu sanktionierten natürlichen Personen handelt es sich laut WBF vor allem um Angehörige des Militärs, Führungskräfte in Unternehmen im russischen Energiesektor sowie um Personen, die für die Deportation von Kindern oder die Verbreitung von Propaganda und Falschinformationen verantwortlich gemacht werden. Zu den 30 neu sanktionierten Unternehmen und Organisationen zählen namentlich russische Rüstungsunternehmen sowie Unternehmen der Schifffahrt, die russisches Rohöl und russische Erdölerzeugnisse transportieren. Die Schweiz hat die neuen Massnahmen als Reaktion auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine erlassen. Die Änderungen treten am 24. Dezember in Kraft
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