Die Schweiz hat entschieden, Unternehmen, die gegen die Russland-Sanktionen verstössen, mit geringen Bußgeldern zu bestrafen. Dieser Schritt könnte als Fragezeichen für die Wirksamkeit der Sanktionen und der Unterstützung Europas interpretiert werden.
Die Schweiz macht ihrem Namen als Loch im europäischen Donut alle Ehre. Verstossen Unternehmen gegen die Russland-Sanktionen werden sie mit ein paar Tausend Franken gebüsst. Der Bundesrat scheint darin kein Problem zu sehen.Sind sich Äpfel und Birnen ähnlich? In gewisser Weise schon. Sie zählen zu den wichtigsten Vertretern des Kernobstes. Und doch hüte sich, wer Äpfel mit Birnen vergleicht. Es nimmt oft kein gutes Ende.
Der Bundesrat gab also eine Analyse in Auftrag, die er am Mittwoch veröffentlichte. «Der Bericht kommt zum Schluss, dass der jeweilige Rechtsrahmen in der Schweiz und in der EU ähnlich ist», zeigt er sich zufrieden. Obwohl es auch einige Unterschiede gebe – etwa bei Strafen für Unternehmen.Wer sich die Analyse genauer anschaut, staunt. Sollten Unternehmen im Sinn haben, die Russland-Sanktionen zu brechen, wäre die Schweiz wohl das berühmte Loch im Donut.
Wie steht die Schweiz im Vergleich zu den Nachbarländern da? Im Mai hatte die EU Mindeststandards für die strafrechtliche Verfolgung von Sanktionsverstössen geschaffen. Die Mitgliedsstaaten können gegen fragliche Unternehmen Bussen von bis zu 40 Millionen Euro oder sogar 5 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes des Konzerns verhängen.
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