Nach 197 Sitzungen sind die materiellen Verhandlungen mit der EU abgeschlossen. Die Ziele seien erreicht worden, sagt der Bundesrat.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Viola Amherd von einem
Die heutige Welt sei hochvernetzt, geopolitische Spannungen wie diejenigen in der Ukraine oder im Nahen Osten wirkten sich sofort aus – «in der Schweiz genauso wie in unseren 27 Mitgliedsstaaten». «Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Schweiz anerkennen wir, was historisch gewachsen ist», so die EU-Kommissionspräsidentin. Das Abkommen stelle gleiche Wettbewerbsbedingungen her.
Dieses Abkommen stellt sicher, dass unsere Partnerschaft für die Zukunft gerüstet ist und beide Seiten das Potenzial unserer engen Zusammenarbeit voll ausschöpfen können», hiess es in einem kurz nach der Medienkonferenz veröffentlichten Statement von der Leyens zudem.Zum Strom, zur Gesundheit und zur Lebensmittelsicherheit.
Neu zahlt die Schweiz ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken als Kohäsionsbeitrag an die EU. Bis dahin sind es jährlich 130 Millionen Franken. Und ab 2024 erhält die Schweiz wieder vollen Zugang zum EU-Forschungsförderprogrammen . Auslandschweizer:innen, die nur die Schweizer Staatsbürgerschaft und nicht die eines EU-Landes besitzen, sind für die Aufrechterhaltung ihrer Rechte besonders auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, betont die Diaspora-Lobby.
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