Die Schweiz und die EU haben die materiellen Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen abgeschlossen. Institutionelle Fragen werden in Binnenmarktabkommen integriert. Die Schweiz erhält wieder Zugang zu EU-Forschungsförderungsprogrammen und leistet in einer Übergangsphase einen Kohäsionsbeitrag.
Die Schweiz und die EU sind sich materiell einig, wie sie die gegenseitigen Beziehungen in Zukunft stärken wollen. Nach 197 Sitzungen haben die Schweiz und die EU die materiellen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen abgeschlossen. Die im Verhandlungsmandat definierten Ziele seien «in allen betroffenen Bereichen erreicht» worden, teilte der Bundesrat am Freitag mit.
Die institutionellen Fragen werden laut der Landesregierung direkt in die einzelnen Binnenmarktabkommen integriert, und die Regeln über die staatlichen Beihilfen gelten nur für drei spezifische Bereiche: Luftverkehr, Landverkehr und Strom. Der Service public sei «nicht betroffen». Bei der Personenfreizügigkeit soll im Bedarfsfall eine Schutzklausel zur Anwendung kommen. Die Schweiz könne die Lohn- und Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmende «unter dauerhaftem Erhalt des derzeitigen Schutzniveaus gewährleisten», so der Bundesrat.Ab 1. Januar soll die Schweiz wieder den vollen Zugang erhalten zu EU-Forschungsförderprogrammen wie Horizon Europe, wie es weiter hiess. Zudem sollen die Schweiz und die EU bereits vor dem Inkrafttreten des Pakets für einen sicheren und reibungslosen Betrieb der Stromnetze zusammenarbeiten. In einer Übergangsphase soll die Schweiz zwischen 2025 und 2029 jährlich einen Kohäsionsbeitrag von 130 Millionen Franken leisten. Für den Zeitraum 2030 bis 2036 haben der Bundesrat und die EU einen jährlichen Betrag von 350 Millionen Franken vereinbart.Im Frühling sollen die endgültigen Abkommenstexte paraphiert werden. Parallel dazu werden laut dem Bundesrat die Gespräche mit den Kantonen sowie den Sozial- und Wirtschaftspartnern auf innenpolitischer Ebene zu Ende geführt. Bisher habe es 150 Konsultationen gegeben. Vor der Sommerpause 2025 will der Bundesrat das Abkommenspaket, die Anpassung der Schweizer Gesetzgebung sowie die flankierenden Massnahmen in eine ordentliche Vernehmlassung schicken. Ab 2026 soll dann das Parlament am Zug sei
Schweiz EU Beziehungen Verhandlungen Abkommen
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Schweiz und EU sind sich materiell über künftige Beziehungen einigDie Schweiz und die EU haben die materiellen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen abgeschlossen.
Weiterlesen »
Die Geschichten des Jahres, die die Schweiz bewegt haben2024 war ein ereignisreiches Jahr in der Schweiz. Von Drama und Schlagzeilen bis zu skurrilen Nachrichten: Diese Geschichten haben das Land in ihren Bann gezogen.
Weiterlesen »
Die Schweiz und die EMRK: Das sind die wichtigsten MeilensteineVor fünfzig Jahren ratifizierte die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention. Das sind die wichtigsten Meilensteine.
Weiterlesen »
Die Schweiz und die EU schliessen die Verhandlungen abNach 197 Sitzungen sind die materiellen Verhandlungen mit der EU abgeschlossen. Die Ziele seien erreicht worden, sagt der Bundesrat.
Weiterlesen »
Schweiz und EU sind sich über künftige Beziehungen einigAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Schweiz und EU sind sich materiell über künftige Beziehungen einigNach 197 Sitzungen haben die Schweiz und die EU die materiellen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen abgeschlossen.
Weiterlesen »