Nach 197 Sitzungen haben die Schweiz und die EU die materiellen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen abgeschlossen.
Die im Verhandlungsmandat definierten Ziele seien «in allen betroffenen Bereichen erreicht» worden, teilte der Bundesrat am Freitag mit.
Nun schreibt der Bundesrat, dass die «neu konzipierte Schutzklausel von der Schweiz eigenständig aktiviert werden» könne. Damit erhalte das Schweizer Schutzdispositiv «ein zusätzliches Instrument für den Fall, dass die Zuwanderung zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen führt».In der für die Gewerkschaften zentralen Frage des Lohnschutzes konnte laut dem Bundesrat ebenfalls eine Lösung gefunden werden.
Schliesslich sichert eine sogenannte Non-Regression-Klausel das Schweizer Lohnschutzniveau gegen allfällige Rückschritte ab. Künftige Anpassungen oder neue Entwicklungen des EU-Entsenderechts, die das Schweizer Schutzniveau verschlechtern würden, muss die Schweiz nicht übernehmen.Nach dem erfolgreichen Abschluss der materiellen Verhandlungen erhält die Schweiz ab 1.
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