Der schweizerische Bundesrat wird dem Parlament drei neue Abkommen mit der EU separat zur Abstimmung vorlegen, darunter ein umstrittenes Strom-Abkommen. Die Entscheidung erfüllt Forderungen von Aussenpolitikern und Kantonen, die die Abkommen aus einem grossen Paket trennen wollten.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas Parlament werde über das umstrittene Strom abkommen mit der EU separat entscheiden können, heisst es in Bern. Der Bundesrat erfüllt damit Forderungen von Aussenpolitikern und Kantonen.Das Parlament soll separat über drei neue Abkommen mit der EU entscheiden können.
Der Bundesrat würde damit ein Anliegen aus dem Parlament erfüllen. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hatte Ende November gefordert,Diese seien nicht Teil des «Basispakets» mit den fünf bestehenden Binnenmarktabkommen, argumentierte sie. Dem Vernehmen nach sind zwei Vorlagen geplant: eine zur Überarbeitung der bisherigen Verträge und eine zu den drei neuen Abkommen.
Die offizielle Argumentation ist eine staatspolitische: Die Bevölkerung soll zuerst über die Weiterführung des bilateralen Wegs entscheiden können – und erst dann darüber, ob mit Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit drei neue Bereiche hinzukommen. Der Hintergrund ist die Befürchtung, dass das Stromabkommen das ganze Paket gefährden könnte.
Der Bundesrat hatte nach dem Scheitern des Rahmenabkommens einen neuen Ansatz gewählt. Zum einen sollten die institutionellen Fragen – etwa die dynamische Rechtsübernahme und die Streitschlichtung – in jedem einzelnen Binnenmarktabkommen geregelt werden . Zum anderen sollten die drei neuen Abkommen hinzukommen. Auch Kohäsionszahlungen gehören zum Gesamtpaket.
Für die EU scheint eine Aufspaltung kein prinzipielles Hindernis darzustellen. Insbesondere beim Strom sei es die Schweiz gewesen, die ein neues Abkommen gewünscht habe, heisst es in Diplomatenkreisen. Es gäbe aber ein Szenario, das zu Problemen mit der EU führen dürfte: Wenn die neuen Abkommen eine Mehrheit fänden, nicht aber die Weiterentwicklung der Bilateralen – welche die EU gefordert hatte.
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