Die Schweiz kürzt die Entwicklungshilfe um 110 Millionen Franken bis 2025 und bis zu 321 Millionen Franken bis 2028. Betroffene Länder sind Albanien, Bangladesch und Sambia. Kritiker sehen in der Entscheidung eine Gefährdung humanitärer Traditionen und warn vor den Folgen für die Empfängerländer.
Die Schweiz friert 110 Millionen Franken in der Entwicklungshilfe ein. Diese Sparmassnahmen betreffen vor allem Programme in Albanien , Bangladesch und Sambia . Das Parlament hat Ende Dezember beschlossen, die Entwicklungshilfe zu kürzen, um die Armee und die AHV zu finanzieren. Bis 2028 sollen 321 Millionen Franken eingespart werden.
Die Schweiz begründet die Kürzungen damit, dass die Länder «tatsächliche Bedürfnisse vor Ort» haben und die Schweiz langfristige diplomatische und wirtschaftliche Interessen verfolgt. Andreas Missbach von der Hilfsorganisation Alliance Sud kritisiert die Sparmassnahmen scharf. Er findet die Tonalität der Medienmitteilung des Bundesrats schockierend und meint, die Tragweite der Entscheidung sei nicht deutlich genug dargestellt. Sambia und Bangladesch seien auf die Entwicklungshilfe angewiesen, so Missbach. Sambia befinde sich in einer Schuldenkrise und Bangladesch leide unter politischer Instabilität. Die 1,5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine und die 1,6 Milliarden Franken für die internationale Klimafinanzierung bleiben hingegen unangetastet. Der Bundesrat will durch eine «gezielte Priorisierung» die angestrebte Wirkung der internationalen Zusammenarbeit gewährleisten. Missbach hält dies für unehrlich, da die ursprünglichen Ziele bei diesen Kürzungen nicht erreicht werden können. Auch die Aids-Hilfe wird zukünftig auf die WHO und den «Global Fund to Fight Aids, Tuberculosis and Malaria» beschränkt. Die Beiträge an das UNO-Aids-Programm Unaids werden gestoppt. Weitere UNO-Entwicklungsprogramme wie Unicef sind ebenfalls betroffen. Martin Leschhorn von der Organisation Medicus Mundi bedauert diese Kürzungen, betont aber, dass die Schweiz im Global Fund und der WHO engagiert bleibe. Leschhorn warnt vor dem Signal, das die Schweiz mit diesen Kürzungen sendet. Internationale Organisationen wissen, wie man mit knappen Ressourcen arbeitet. Die Schweizer Wirtschaft habe aber ein Interesse an guten Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern. Die nächsten vier Jahre stünden zudem unter einem sehr schlechten Stern mit Trumps USA. Die WHO und eine kohärente Schweizer Strategie seien jetzt wichtiger denn je.
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