Der Bundesrat will Abkommen mit Brüssel unterzeichnen, die wie keine zuvor an der Souveränität des Landes rühren. Dabei macht der etatistische Vertragspartner seit langem einen wirtschaftlich bedauernswerten Eindruck.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Bundesrat will Abkommen mit Brüssel unterzeichnen, die wie keine zuvor an der Souveränität des Landes rühren. Dabei macht der etatistische Vertragspartner seit langem einen wirtschaftlich bedauernswerten Eindruck.
Oberflächlich gesehen klingt alles gut und richtig. Mit den 27 Ländern der EU, mit denen zusammengenommen die Schweiz am meisten Handel treibt, sollte die Eidgenossenschaft gutnachbarschaftliche Beziehungen pflegen und schauen, dass der Rechtsrahmen – vor allem, was den Austausch von Waren und Dienstleistungen angeht – kompatibel ist.Teile der Wirtschaft wünschen sich die neuen Verträge seit langem.
Doch Schutzklausel hin, flankierende Massnahmen her. Das neue EU-Vertragspaket scheinen allein schon wegen zwei ganz anderer Punkte vor Volk und Ständen zum Scheitern verurteilt sein: Zum einen ist sein Zusatznutzen nur schwer fassbar, zum andern rühren dessen Inhalte wie nie zuvor an Schweizer Souveränität und Demokratie.
So sind die Brüsseler Institutionen zu wahren Bürokratiemaschinen geworden, die unter dem Schlagwort der «Binnenmarktrelevanz» seit 1990 jährlich Hunderte Verordnungen und Regulierungen erlassen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten geht so rund die Hälfte des Bürokratiewachstums im europäischen Wirtschaftsmotor Deutschland auf Brüssel zurück.
Obendrauf soll die Schweiz für den Marktzugang bis 2030 jährlich 130 Mio. Fr. und danach 350 Mio. Fr. nach Brüssel überweisen. Dabei schickt die Schweiz seit langem bereits netto Kapital in die EU, weil das Land mehr aus dem Wirtschaftsraum heraus importiert als dorthin exportiert. Ein Raum, der zusehends unattraktiver geworden ist.
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