Mit Brüssel ist fertig verhandelt. Nun verlegt sich die Diskussion ins Inland. Dabei zeigt sich: Die Schweiz steht vor dem wohl längsten Abstimmungskampf ihrer Geschichte. Die Bilateralen III kommen im Herbst 2028 vors Volk, sagt ein mit dem Dossier vertrauter Politiker.
Die Schweiz steht vor ihrem längsten Abstimmungskampf: EU-Verträge kommen voraussichtlich erst 2028 vors Volk
Gespräche mit einflussreichen Vertreterinnen und Vertretern mehrer grosser Parteien legen jetzt den Schluss nahe: Die Abstimmung wird nicht vor 2027 über die Bühne gehen. Oder wie es FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel sagt: «Wir werden es schaffen, die Bilateralen III dem Volk in der zweiten Jahreshälfte 2028 vorzulegen. Schneller ist wenig wahrscheinlich.
Soll das Paket insgesamt dem Volk vorgelegt werden? Oder werden die drei neuen Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit abgetrennt und separat behandelt?Werden die neuen Verträge dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt? Beim Lohnschutz ist der inländische Poker bereits voll im Gang: Die Sozialpartner liegen sich wegen neuen Massnahmen in den Haaren, um das Lohnniveau in der Schweiz abzusichern. Das wird im Parlament zu hitzigen Debatten führen. Eine rasche Lösung ist nicht zu erwarten. Zugleich lehnen Gewerkschaften und Gewerbler die EU-Spesenregelung einhellig ab, weil diese indirekt zu Lohndumping führen könnte.
Noch fehlt aber die Einbindung von SP und Gewerkschaften. Für die Linken ist ein Gegenvorschlag, der sich bloss gegen die Zuwanderung richtet, kaum ausreichend. Sie dürften auch auf Massnahmen zur Förderung des sogenannten inländischen Arbeitskräftepotenzials pochen: Etwa günstigere und mehr Kita-Plätze, höhere Kinderzulagen oder Massnahmen im Wohnbereich gegen explodierende Mieten.
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