Die Bilateralen III kommen voraussichtlich erst 2028 vors Schweizer Volk. Der lange Abstimmungskampf wird durch politische Prozesse und die bevorstehenden Wahlen in 2027 verzögert.
Die Schweiz steht vor ihrem längsten Abstimmung skampf. EU-Verträge kommen voraussichtlich erst 2028 vors Volk. Mit Brüssel ist fertig verhandelt. Nun verlegt sich die Diskussion ins Inland. Dabei zeigt sich: Die Schweiz steht vor dem wohl längsten Abstimmung skampf ihrer Geschichte. Die Bilaterale n III kommen im Herbst 2028 vors Volk, sagt ein mit dem Dossier vertrauter Politik er.
In Diplomatenkreisen in Brüssel ist der Fahrplan klar: Am Freitag entscheidet der Bundesrat formell über das Ergebnis der Verhandlungen mit der Schweiz. Die Gesetzestexte werden früh im Jahr 2025 fertiggestellt und in den parlamentarischen Prozess eingespeist werden. «Das Paket wird dann höchstwahrscheinlich 2027 Gegenstand eines Referendums.» So erklärte es die EU-Kommission den 27 Mitgliedstaaten, wie diese Zeitung aus einem internen Bericht erfahren hat. Bloss: 2027 ist in der Schweiz ein Wahljahr. Und die Parteien der Allianz für die Bilateralen - FDP, Mitte, SP, Grüne und GLP - werden den Teufel tun, der SVP dieses Geschenk zu machen und die umstrittenste Abstimmung des Jahrzehnts kurz vor den Wahlen auf die Agenda setzen. Es kommen also bloss Abstimmungstermine bis spätestens Februar 2027 infrage - oder erst später im 2028. Gespräche mit einflussreichen Vertreterinnen und Vertretern mehrer grosser Parteien legen jetzt den Schluss nahe: Die Abstimmung wird nicht vor 2027 über die Bühne gehen. Oder wie es FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel sagt: «Wir werden es schaffen, die Bilateralen III dem Volk in der zweiten Jahreshälfte 2028 vorzulegen. Schneller ist wenig wahrscheinlich.» Das liegt zunächst an den politischen Prozessen, die nun bevorstehen: Juristische Bereinigung der Vertragstexte in Bern und Brüssel. Ab Mai oder Juni läuft die Vernehmlassung bei Verbänden und Parteien. Auswertung dieser Stellungnahmen bis im Frühjahr 2026. Botschaft des Bundesrats bis März 2026. Erst danach beginnen die Diskussionen in den Kommissionen - wobei noch völlig unklar ist, in welche
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