Schweiz: Bundesrat verordnet Sparkurs für Nachrichtendienst

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Politiker warnen vor einer Sicherheitslücke, weil der Bundesrat keine zusätzlichen Stellen für den Geheimdienst plant und sogar eine Million Franken pro Jahr sparen will.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wiePolitiker warnen vor einer Sicherheitslücke, weil der Bundesrat keine zusätzlichen Stellen für den Geheimdienst plant und sogar eine Million Franken pro Jahr sparen will.

Die unterschiedliche Gewichtung ist frappant. Bis 2028 will der Bundesrat die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung von 5,6 auf 7 Milliarden pro Jahr erhöhen. So steht es im neuen Finanzplan, der diese Woche veröffentlicht wurde. Das zusätzliche Geld soll hauptsächlich für den Kauf von Rüstungsgütern verwendet werden: neue Kampfjets des Typs F-35, Boden-Luft-Raketen oder Mörser.

Allerdings zieht Andrey auch eine Grenze: «Wenn es nur darum geht, mit dem zusätzlichen Personal die Massenüberwachung auszubauen, sind wir dagegen.» Erst Anfang Jahr wurden

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