Die Kantonspolizei Zürich hat beim Nachrichtendienst des Bundes die weitreichende Überwachung von gewaltbereiten Staatsverweigerern beantragt. Diese hätte grosse Auswirkungen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wiePubliziert heute um 10:57 UhrDer in Deutschland von Reichsbürgern um den Adligen Heinrich XIII. Prinz Reuss geplante Staatsstreich hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Die gut organisierten und bewaffneten Staatsverweigerer planten den Umsturz der Regierung in Berlin und hatten dabei offenbar auch Kontakte in die Eidgenossenschaft.
Der Nachrichtendienst dürfte dann «alle erforderlichen Informationen», auch über die Ausübung der Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit, beschaffen. Normalerweise sei dies dem NDB untersagt.Staatsverweigernd bedeute, dass der Staat als illegitim oder als private Firma angesehen werde. Zum Antrag aus Zürich habe sich der NDB nicht äussern wollen.
«Bei Schweizer Staatsverweigerern ist ein relevantes Gewaltpotenzial vorhanden», sagt Dirk Baier, Professor für Kriminologie an der Universität Zürich und der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, zur NZZaS. «Es kam in den letzten Jahren schweizweit zu Vorfällen, bei denen Polizeibeamte von Staatsverweigerern mit Waffen bedroht wurden.» Wie gross die Staatsverweigererszene in der Schweiz ist, kann er nicht genau sagen.
In der Schweiz sind die Hürden für ein Eingreifen der Behörden aber relativ hoch. So muss eine konkrete Absicht zur Gewaltausübung ersichtlich sein, damit der NDB eingreifen darf. Bei den Schweizer Staatsverweigerern scheint dies zumindest denkbar. Baier sagt zur NZZaS, er sehe in den Daten eine klare Gewaltakzeptanz bei vielen Schweizer Staatsverweigerern. «Die zentrale offene Frage ist, wo beim harten Kern die Schwelle zum Tun liegt.
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