In Deutschland wird Bundeskanzler Olaf Scholz heute im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Dass er diese verliert ist so gut wie sicher – und gewollt.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Rede zur Vertrauensfrage im Bundestag zu heftiger Kritik am früheren Koalitionspartner FDP genutzt.
Den grössten Teil seiner knapp halbstündigen Rede nutzte Scholz dann dafür darzulegen, mit welchem Programm er in den Wahlkampf ziehen will. Stabile Renten, Erhöhung des Mindestlohns, Senkung der Mehrwertsteuer, Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus in die Ukraine sind nur einige Punkte. Die Wählerinnen und Wähler bat er «um ihr Vertrauen und ihre Unterstützung».
Im September 1972 stellt Willy Brandt als erster Kanzler die Vertrauensfrage. Er will Neuwahlen herbeiführen. Denn seine Ostpolitik mit der faktischen Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze hatte auch in der sozialliberalen Koalition zu grossen Verwerfungen geführt. Mehrere SPD- und FDP-Abgeordnete wechselten zur Opposition. Es kam zu einer Pattsituation mit der Union im Parlament.
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