Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage im Bundestag. Die neusten Ereignisse gibts im Live-Ticker.
Damit will er aber das Gegenteil erreichen, um Neuwahlen auszusprechen.Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt Bundeskanzler Olaf Scholz heute dem Bundestag die Vertrauensfrage . Dies, um eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeizuführen.
Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes wird er die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen. Dies aber, um das Gegenteil zu erreichen.«Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt», betont Scholz. Er präsentiert konkrete Vorschläge, wie Deutschland wirtschaftlich wieder vorankommen und zukunftsfähig werden kann. Gleichzeitig nimmt er einen Vorschlag derins Visier, der die Kürzung der Renten vorsieht, um Einsparungen zu erzielen.
Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die FDP und beschuldigt sie, die Regierungsarbeit behindert und untergraben zu haben. Dies habe «Schaden für die Demokratie» zur Folge gehabt., die schwächelnde Wirtschaft, die Bundeswehr. Jetzt sei es entscheidend, Stärke zu demonstrieren und klarzumachen, dass Investitionen in Deutschland lohnenswert sind.Olaf Scholz will heute im Bundestag mit der Vertrauensfrage den nächsten Schritt in Richtung Neuwahlen machen.
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