Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern.
Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Er übermittelte den Antrag heute wie geplant Bundestagspräsidentin Bärbel Bas , wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen.Die Abstimmung darüber soll am kommenden Montag stattfinden. Es gilt als sicher, dass Scholz keine Mehrheit bekommt. In dem Fall hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen.
Dass Steinmeier die Auflösung verweigert, ist praktisch ausgeschlossen. Er hat bereits wissen lassen, dass er den 23. Februar für realistisch hält. Und er hat erklärt, nach welchem Massstab er entscheiden werde: «Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung.» Das ist seit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampel-Koalition am 6. November nicht mehr gegeben. Scholz führt seitdem eine von SPD und Grünen getragene Regierung, die im Bundestag keine Mehrheit mehr hat und deswegen ohne Unterstützung aus der Opposition nichts mehr durchsetzen kann.Im Bundestag wird Scholz den Abgeordneten am Montag seine Gründe für die Vertrauensfrage in einer Rede erläutern.
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