Eine Woche nach dem «Ampel»-Aus griff Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz im Bundestag scharf an und eröffnete den Wahlkampf.
Eine Woche nach dem «Ampel»-Aus griff Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz im Bundestag scharf an und eröffnete den Wahlkampf.
Oppositionsführer Friedrich Merz eröffnete im Bundestag den Wahlkampf mit scharfen persönlichen Angriffen gegen Kanzler Olaf Scholz. - Kay Nietfeld/dpa-Chef und Unions-Kanzlerkandidat sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. «Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist.
Er sprach sich für mehr Investitionen in Sicherheit aus. Das dürfe aber niemals zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege gehen. Sicherheit und Zusammenhalt – das eine sei ohne das andere nicht zu haben. «Dieses »entweder oder« ist falsch und führt unser Land in die Irre.» Das «entweder oder» sei ein Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten. «Das schadet und zerreisst Deutschland.
Konkret nannte Scholz Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2025 gelten sollten. Nötig sei zudem, schnell möglichst viel von der vorgesehenen Regierungsinitiative für mehr Wachstum zu beschliessen. Auch eine Kindergelderhöhung solle Anfang 2025 kommen. Der Kanzler nannte ausserdem Grundgesetzänderungen, um das Bundesverfassungsgesetz stärker gegen mögliche politische Einflussnahmen zu wappnen.
Aber selbst der sehr loyale Fraktionschef Rolf Mützenich registriert die Unruhe – und spricht darüber. «Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen», sagte Mützenich am Dienstagabend imAm Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne, fügte er hinzu. Auf die Nachfrage, ob dies mit
Friedrich Merz Olaf Scholz Bundestag Regierungserklärung Schlusspunkt
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