Friedrich Merz fordert Neuwahlen im Januar, Scholz will erst im März wählen lassen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht ein bislang eher unauffälliger FDP-Mann.
Der Chef der Christdemokraten fordert Neuwahlen im Januar, der Kanzler will erst im März wählen lassen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht ein bislang eher unauffälliger FDP-Mann.stellten sich die Parteien bereits für den beginnenden Wahlkampf auf. Am Mittag traf der christdemokratische Oppositionsführer Friedrich Merz Scholz im Kanzleramt.
Eine Handhabe, um frühere Neuwahlen zu erzwingen, hat Merz nicht. Theoretisch könnte er Scholz zwar durch ein konstruktives Misstrauensvotum stürzen. Ein Beispiel dafür gäbe es: Merz’ verstorbener Parteikollege Helmut Kohl kam im September 1982 auf diese Weise an die Macht; wenige Wochen später verlor er absichtlich ein Misstrauensvotum, um Neuwahlen durchführen zu können.
Das Tischtuch dürfte zerschnitten sein: Volker Wissing und Christian Lindner am Donnerstag im Schloss Bellevue, der Berliner Residenz des deutschen Bundespräsidenten. Wissing wurde dort zum Justizminister ernannt, Lindner erhielt seine Entlassungsurkunde als Finanzminister.
Als entscheidenden Wendepunkt nannte er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023. Damals erklärten die Richter eine Verschiebung von übrigen Mitteln aus einem Corona-Fonds in einen «Klima- und Transformationsfonds» für verfassungswidrig. Damit, so Lindner sinngemäss, sei es nicht mehr möglich gewesen, die Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern mit Geld zuzuschütten.
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