Scholz schaltet die «Ampel» ab: Ende März wählt Deutschland wahrscheinlich einen neuen Bundestag

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Es zeichnete sich seit Tagen ab, doch am Mittwochabend ging es auf einmal schnell: Der Kanzler hat Finanzminister Lindner entlassen. Die Regierung ist damit nach drei Jahren am Ende.

Der Tag begann mit einem Donnerschlag, und er endete mit einem Donnerschlag: Nach dem Erwachen erfuhr das politische Berlin, dass Donald Trump erneut zum Präsidenten der USA gewählt worden war; am Abend entliess Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Die «Ampel», das Bündnis von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, das die Bundesrepublik seit drei Jahren regiert hat, ist damit ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode gescheitert.

Lindner hatte seinen Koalitionspartnern bereits letzte Woche ein Papier zukommen lassen, in dem er skizzierte, was sich in der Steuer-, Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik seiner Meinung nach ändern müsse, um Deutschland aus der Krise zu führen. Als Scholz am Mittwochabend vor die Presse trat, hielt er eine regelrechte Philippika gegen Lindner: Er sei der FDP unter anderem durch ein Massnahmepaket für die Autoindustrie und steuerliche Abschreibungen für Unternehmen weit entgegengekommen. Darauf sei Lindner aber nicht eingegangen. Dieser handle verantwortungslos, habe Vertrauen gebrochen und agiere «kleinkariert parteipolitisch».

In den Umfragen sieht es für alle drei «Ampel»-Parteien schlecht aus: Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, könnte die SPD hinter die AfD zurückfallen, die Grünen dürften ebenfalls verlieren und die FDP könnte sogar den Wiedereinzug ins Parlament verpassen.

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