Die drängendste Frage nach dem Ampel-Aus lautet: Wann kommen die Neuwahlen? Dass die Opposition diese schnellstmöglich will, ist nur die halbe Wahrheit.
Nach dem Aus der Ampel-Regierung ist in Berlin Feuer unter dem Dach. Die drängendste Frage lautet: Wann kommen die Neuwahlen? Dass die Opposition diese schnellstmöglich will, ist nur die halbe Wahrheit.Wie geht es nun nach dem Aus der Ampel in Deutschland weiter? Die wenigsten wissen das im Moment. Immerhin, der von Kanzler Olaf Scholz gefeuerte Finanzminister Christian Lindner und seine Frau Franca Lehfeldt haben ein neues Jobangebot.
So will Scholz noch vor den fälligen Neuwahlen den von Linder und ihm versprochenen Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus oder die Umsetzung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Bundestag beschliessen lassen.«Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat», sagt Merz in einem Interview mit dem «Stern».
Nur noch die Grünen, für die Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck als Kanzlerkandidat ins Rennen steigen wird, waren bisher auf seiner Seite. Doch nun sagt deren scheidender Parteichef Omid Nouripour: «Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet.
Warnungen vor einem frühen Wahltermin kommen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Sie sagt, es sei «eine grosse Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen» – womit sie die Union auf die Palme brachte.
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