In Deutschland wird Bundeskanzler Olaf Scholz heute im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Dass er diese verliert ist so gut wie sicher – und gewollt.
Der deutsche Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Vor der Abstimmung hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. «Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten», sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Aus Reihen der Grünen kündigte auch Vizekanzler Robert Habeck an, sich enthalten zu wollen. «Ich glaube, ich habe mich in der letzten Legislatur nie enthalten, sondern immer mit Ja oder Nein gestimmt. Aber hier, bei diesem Thema finde ich es richtig», sagte er der «Bild». Er sei «sehr dafür, dass das Land jetzt schnell wählt und hoffentlich auch schnell eine Regierung bekommt».
Optimistisch auf seine Partei blickt auch SPD-Chef Lars Klingbeil. «Ich vertraue Olaf Scholz und erlebe das auch in der SPD-Fraktion», sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Montag. «Es gab ‹Grummeln›, und das wurde offen angesprochen. Es hat unsere Geschlossenheit gestärkt.» Die letzten Wochen hätten gezeigt, «dass wir jeden Tag ein Stückchen aufholen».
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