Das Duell von Kanzler Olaf Scholz und Herausforderer Friedrich Merz zeigt Differenzen in Migrations- und Steuerpolitik.
Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben am Sonntagabend im ersten TV-Duell vor der Bundestagswahl Meinungsunterschiede in zentralen Politikfeldern wie der Steuer-, Wirtschafts- und Migrationspolitik deutlich gemacht. Die von wenigen Ausnahmen sachlich geführte Debatte in ARD und ZDF endete mit einem Handschlag, den Scholz Merz anbot. Beide zeigten sich am Ende überzeugt, dass ihre Parteien bei der Wahl siegen würde.
Die 90-minütige Diskussion war mit Spannung erwartet worden, weil Scholz und Merz in den vergangenen Wochen mehrfach heftig in Debatten aneinandergeraten waren. Scholz warf Merz auch im TV-Duell vor, dass man dessen Zusage nicht mehr trauen könne, keine Politik zusammen mit der rechtspopulistischen AfD zu machen. Seit der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD bei Migrationsthemen im Bundestag sei das Vertrauen weg. «Das ist ein Wort- und Tabubruch.
Merz betonte dagegen, dass die SPD den klassischen Weg über höhere Schulden und Steuern gehen wolle, um Aufgaben zu bewältigen. Allein durch die Reform des Bürgergelds liessen sich sechs Milliarden Euro im Haushalt einsparen, wenn man nur 400.000 Menschen aus dem Bezug in die Arbeit bekomme. In der Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns warf Merz Scholz Wortbruch vor. Dieser habe versprochen, dass die Politik nur einmal in die Festsetzung des Mindestlohns eingreifen werden, fordere nun aber eine Erhöhung auf 15 Euro pro Stunde. Scholz sagt, wenn sich die Mindestlohnkommission einvernehmlich auf eine Erhöhung einige, werde er sich daran halten.
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