Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert sowohl die Forderung des Wirtschaftsministers Robert Habeck nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent als auch das Heizungsgesetz. Scholz betont die Notwendigkeit von Pragmatismus beim Klimaschutz und lässt offen, ob die FDP wieder als Koalitionspartner infrage kommen könnte. Er reagiert auch auf die Frage zum BSW und der Nähe zu Russland.
Noch sind sie Kanzler und Vizekanzler, doch es ist auch Wahlkampf – da bleibt auch öffentliche Kritik nicht aus. Robert Habeck s Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung wird kritisiert. Scholz kritisierte auch noch einmal das von Habeck verantwortete sogenannte Heizungsgesetz.
«Es war falsch, den Austausch von Heizungen in privaten Häusern übers Knie zu brechen», sagte der Kanzler und fügte hinzu: «Ich glaube, auch der verantwortliche Minister hat verstanden, dass seine Pläne damals nicht gut waren.» Scholz betonte, für ihn gelte beim Klimaschutz grundsätzlich: «Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus»., Grünen und FDP platzte, was letztlich den Prozess für die vorgezogene Bundestagswahl einleitete. Diese findet am 23. Februar statt. Scholz schloss nicht aus, dass die FDP wieder als Koalitionspartner infrage käme. «Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie», sagte der Kanzler. Er ergänzte: «Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen.»eingehen. Auf die Frage zum BSW, der Partei von Sahra Wagenknecht, klingt es nicht ganz so kategorisch. «Mit einer Partei, die die Nähe zu Russland sucht, Westbindung und weit enteilt, Scholz ficht das aber rund sieben Wochen vor der Wahl nicht an. «Ich wundere mich aber, dass vielfach so getan wird, als sei die Bundestagswahl schon gelaufen. Ich bin überzeugt, es kommt anders als viele denken. Wie 2021», sagte Scholz mit Blick auf die erfolgreiche Aufholjagd der Sozialdemokraten vor der vergangenen Bundestagswahl. Die Entscheidung werde zwische
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