Der Bundesrat plant die gesetzliche Verankerung der Rückgabe unrechtmässig erworbenen Vermögens.
will die Praxis der Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten von ausländischen politisch exponierten Personen gesetzlich verankern lassen. So solle sichergestellt werden, dass die Vermögenswerte der geschädigten Bevölkerung im Ausland zugute komme, teilte die Landesregierung am Mittwoch mit.
Die Schweiz habe sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass die eingezogenen Gelder nicht wieder in den Korruptionskreislauf gelangen würden, teilte deram Mittwoch weiter mit. So habe das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in neun Fällen mit ausländischen Staaten Modalitäten für die Rückerstattung der Gelder von sogenannten ausländischen politisch exponierten Personen ausgehandelt.
Die Rückerstattungsmodalitäten legen die Programme von öffentlichem Interesse fest, die aus den zurückerstatteten Geldern finanziert werden sollten. Zudem sehen sie jeweils ein Monitoring vor, mit dem die Verwendung dieser Gelder überwacht wird, wie es weiter hiess.
Deshalb sei es wichtig, dass die Schweiz eine rechtliche Grundlage für die Rückerstattung und das Monitoring der PEP-Gelder schaffe, so derFälle von in der Schweiz eingefrorenen unrechtmässig erworbenen Gelder von PEP gab es immer wieder. Unter anderem sind über 100 Millionen
Politisch Exponierte Personen (PEP) Eidgenössisches Departement Für Auswärtige Angeleg Aussenpolitische Kommission Des Ständerats (APK-S) Viktor Janukowitsch
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