Die Gemeinde Riehen steht ohne Budget für das kommende Jahr da. Der Antrag der Finanzkommission auf Rückweisung wurde im Einwohnerrat mit grossem Mehr angenommen. Die Gemeinde darf ab Neujahr nur noch Ausgaben tätigen, die absolut notwendig sind.
Die Gemeinde Riehen steht ohne Budget für das kommende Jahr da. Der Antrag der Finanzkommission auf Rückweisung wurde im Einwohnerrat mit grossem Mehr angenommen. Riehen steht ohne Budget da – jetzt darf die Gemeinde ab Anfang Jahr im schlimmsten Fall nur noch Ausgaben tätigen, die absolut notwendig sind.Ab Neujahr sind dem Riehen er Gemeinderat und der Verwaltung die Hände gebunden.
Mit der Rückweisung des Budgets durch den Einwohnerrat ist die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in den ersten Wochen des neuen Jahres eingeschränkt. Die Gemeinde darf nur noch Ausgaben tätigen, die absolut notwendig sind, was für die Verwaltung äusserst unangenehm werden dürfte – sie muss eine Notfallplanung ausarbeiten. Der Antrag der Finanzkommission (FiKo) auf Rückweisung des Budgets wurde mit einem Zweidrittelmehr angenommen. Nur eine Mehrheit der Fraktionen SVP und EVP stützte den Gemeinderat und wollte detailliert über das Budget und den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) debattieren. SP, LDP, FDP und Mitte/GLP stimmten der Rückweisung zu. Gemäss Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann (EVP) werde der Gemeinderat alles daransetzen, an der Einwohnerratssitzung im Januar ein überarbeitetes Budget mitsamt AFP vorzulegen. Wie Gemeinderatskollege Patrick Huber (Mitte) versuchte auch Kaufmann, mit eindringlichen Worten die Rückweisung noch zu verhindern.Am Ursprung der Rückweisung steht das dunkelrote Budget für das kommende Jahr mit einem Defizit von knapp 19 Millionen Franken. Darin einberechnet sind bereits Sofortmassnahmen von rund 4 Millionen Franken. In der ursprünglichen Version des AFP, über die sich die Fraktionen und Sachkommissionen ausführlich beraten konnten, waren diese Sparmassnahmen des Gemeinderats noch nicht enthalten. Die Finanzkommission wurde erst Ende November über die Sofortmassnahmen informier
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