Im ukrainischen Parlament ist eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert.
Im ukrainischen Parlament ist eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert.-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter ist im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert. In der54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei «Diener des Volkes».
Zudem wurde auf den Artikel 108 der Verfassung hingewiesen, wonach das amtierende Staatsoberhaupt sein Amt bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten ausübe. Selenskyjs reguläre Amtszeit endete im Mai vergangenen Jahres. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts können jedoch keine Wahlen angesetzt werden. Eine ähnliche Regelung enthält auch das Grundgesetz in Deutschland.
Ohne parlamentarische Unterstützung können internationale Abkommen wie ein Friedensvertrag mit Russland oder das diskutierte Rohstoffabkommen mit den USA nicht ratifiziert werden und in Kraft treten. Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion.
Selenskyj EU-Kommission Russland Resolution Parlament
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